Dammbruch bei Telekommunikationsdurchleuchtung droht

Entnommen von vorratsdatenspeicherung.de
Pressemitteilung vom 06.07.2007:

Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Speicherung von Kommunikations-, Bewegungs- und Internetdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung). Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Unterstützung für weitere Verschärfungen des Vorhabens signalisiert.
Nach Plänen von SPD und Union soll ab 2008 über Monate hinweg gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. »Erstmals sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z. B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Telefonseelsorge, AIDS-Beratung) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden«, kritisiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Dieses beispiellose Vorhaben stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.«

Die Bundesregierung befürwortet weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats unterstützt sie die Forderung, auch privaten »Rechteinhabern« die Identifizierung von Internetnutzern zu ermöglichen, etwa um die Nutzung von Tauschbörsen im Internet abmahnen zu können. Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen.

»Dies bestätigt unsere Warnung, dass alle Dämme brechen, sobald unser Kommunikationsverhalten erst einmal erfasst und protokolliert ist«, kommentiert Patricki Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. »Wegen der Dateninkontinenz des Gesetzgebers ist der einzig effektive Schutz vor der staatlichen Überwachungslust, schon die verfassungswidrige Anhäufung der sensiblen Daten zu unterbinden. Dass die Regierung laut Haushaltsplan 2008 jetzt auch die ›Auswertung von Massendaten‹ verbessern will, zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Überwachungsrutschbahn von CDU/CSU und SPD angekommen sind, sondern immer weiter in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat abgleiten.«

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, fordert einen Stopp des Gesetzesvorhabens.